Gelegentliche Personenbeförderung – U.St.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polen seine Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG nicht angepasst hat (C-311/09). Dies betrifft die Umsatzsteuerpauschale, der die Dienstleistungen im Bereich der gelegentlichen Personenbeförderung bisher unterlagen (C-311/09).

Im Gegenzug hat der Polnische Finanzminister eine (amtlich) verbindliche Auslegung veröffentlicht (am 21 Juni 2010), und die bisher geltenden Regelungen de facto geändert.

Ab jetzt sollten alle ausländische Unternehmer, die in der gelegentlichen Personenbeförderung tätig sind, und die in anderen EU-Staaten zugelassene Busen benutzen, die allgemeinen U.St.-Regelungen anwenden.

Diese Personen sollten sich in Polen für U.St.-Zwecke registrieren lassen und U.St. Erklärungen abgeben.